Trinkwasser gehört allen

PETITION Spekulation verhindern

VON KLAUS BIRK

Weilburg. Das Weilburger Trinkwasser soll in städtischer Hand bleiben. Das haben die Stadtverordneten einstimmig beschlossen. Sie wenden sich damit gegen einen Beschluss auf EU-Ebene, nach dem die Trinkwasserversorgung ab 2020 privatisiert werden könnte.

Der Beschluss geht auf einen Antrag der SPD-Fraktion zurück, spricht sich gegen eine Aufnahme der Trinkwasserversorgung in die geplante EU-Konzessionsrichtlinie aus und warnt vor den möglichen negativen Folgen privater Wasserversorgung.

Zur Begründung heißt es, hochwertiges und gesundes Wasser sei Existenzgrundlage und Menschenrecht und dürfe niemals zum Spekulationsobjekt werden. Die bewährte und bezahlbare Wasserversorgung durch die Kommune, wie sie in Weilburg seit Jahrhunderten praktiziert werde, sei durch den Beschluss des Binnenmarktausschusses des Europäischen Parlaments vom 24. Januar dieses Jahres bedroht. Der besage, dass die Zuständigkeit der Städte und Gemeinden für die Trinkwasserversorgung ab 2020 von privaten Versorgern geändert werden könne.

Die dann drohende Privatisierung des Trinkwassers stelle eine bewährte Versorgung der Weilburger Bürger durch das städtische Wasserwerk in Frage und degradiere die Lebensgrundlage Trinkwasser zu einem bloßen Spekulationsobjekt. „Die drohende Privatisierung des Trinkwassers schadet unserer Stadt und allen Weilburgern“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Christian Radkovsky.

Der Magistrat wird in dem Antrag zudem gebeten, diese Weilburger Petition an die Bundes- und Landesregierung sowie alle hessischen Europa-Abgeordneten zu übermitteln.

Zugleich empfiehlt die Stadt Weilburg allen Bürgern, die Europäische Bürgerinitiative „Wasser ist Menschenrecht“ zu unterschreiben. Ein entsprechender Hinweis auf die deutschsprachige Internetseite (www.right2water.eu/de) soll dem Beschluss zufolge auf der Startseite des Weilburger Internetauftritts veröffentlicht werden.

Diese Haltung der Weilburger Stadtverordneten deckt sich auch mit der Position des Bürgermeisters: Trinkwasserversorgung habe für ihn „Priorität eins“, sagte Hans-Peter Schick. Deswegen strebe er auch eine Vertragsverlängerung mit dem Wasserwerk der Stadt Weilburg bis zum Jahr 2032 an.

■ Das Land soll das geplante Gesetz zur Kinderförderung zurücknehmen

Während dieser Antrag ohne größere Diskussion und einstimmig das Parlament passierte, gab es über den SPD-Antrag zum Thema „Kinderförderungsgesetz“ hitzige Debatten. Den Entwurf dieses Gesetzes solle die Stadt Weilburg ablehnen, hatte Karl-Peter Wirth gefordert; es stehe den Zielen einer guten, pädagogisch sinnvollen Arbeit in den Betreuungseinrichtungen entgegen und werde dazu beitragen, die Bedingungen für eine qualitätsvolle Arbeit in den Kindergärten zu verschlechtern.

Deswegen soll der Magistrat darauf hinwirken, dass der Entwurf dieses Gesetzes zurückgenommen und umfassend überarbeitet werde. Kritisiert wurde von Seiten der SPD vor allem die Einführung von „Pro-Kopf-Pauschalen“ zur Finanzierung der Kinderbetreuung sowie die Erhöhung des Anteils von Nicht-Fachkräften in den Einrichtungen. Damit lasse das Land die Kommunen einmal mehr alleine, wenn es um die Finanzierung guter Qualität in der Kinderbetreuung gehe.

Von Günter Sussek (CDU) und Hans Werner Bruchmeier (FDP) wurde dieses Ansinnen energisch zurückgewiesen, und auch ein Schlichtungsversuch von Heinz Jürgen Deuster (Grüne), den Antrag zunächst im Fachausschuss zu beraten, scheiterte. Der Antrag wurde mit Mehrheit verabschiedet.

aus mittelhessen.de:

Zwei Euro sind einer zu viel

PARKGEBÜHR WWW trägt die Kosten für die Umstellung

VON KLAUS BIRK

Weilburg. Das Parken auf dem Weilburger Marktplatz sowie auf dem Schlossplatz wird wieder billiger. Statt zwei Euro müssen Autofahrer künftig nur noch einen Euro pro Stunde zahlen.

Damit haben die Weilburger Stadtverordneten einem Kompromissvorschlag zugestimmt, der auf die Initiative der Wirtschaftswerbung Weilburg (WWW) zurückgeht: Aus deren Kasse wird die Umstellung der drei Parkscheinautomaten bezahlt, die mit rund 1200 Euro veranschlagt ist.

Zum 1. Januar 2012 waren die Parkgebühren angehoben worden, die maximale Parkzeit auf den beiden Plätzen beträgt eine Stunde. Aufgrund der Nähe zur Innenstadt war die Gebühr für Markt- und Schlossplatz von einem auf zwei Euro angehoben worden.

Nach der Zusage der WWW, die Kosten für die Umstellung der Parkscheinautomaten auf den beiden Plätzen zu übernehmen, hatte sich auch der Haupt- und Finanzausschuss für diese modifizierte Lösung ausgesprochen.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Christian Radkovsky hatte allerdings noch einen Änderungsantrag vorgelegt: Neben der Halbierung der Parkgebühr wird festgeschrieben, dass die Automatenumrüstung nicht die Stadt bezahlt, dass wirksame Gegenmaßnahmen getroffen werden, um den Parkplatz-Suchverkehr einzudämmen (Radkovsky: „Egal was“) und zusammen mit der WWW über ein Rabattsystem nachgedacht wird, um eine stärkere Kundenbindung zu erreichen.

■ Parkfrequenz auf dem Marktplatz ist deutlich gesunken

Eine reine Gebührensenkung genüge nämlich nicht zur Reaktivierung der Innenstadt, das sei eine „große Aufgabe“, so der SPD-Fraktions-Chef.

Egon Medenbach, bis vor kurzem Vorsitzender der CDU-Fraktion und zugleich WWW-Vorsitzender, merkte an, dass sich die Situation in der Weilburger Innenstadt sehr geändert habe und die Parkfrequenz auf dem Marktplatz deutlich gesunken sei. Im Gegensatz zu früher gebe es fast immer freie Plätze. Nach der Insolvenz von Schlecker und Ihr Platz sowie dem Umzug der Fachärzte verzeichne die Innenstadt inzwischen wesentlich weniger Besucher.

Mit der Reduzierung der Parkgebühr setze die Stadt „ein Signal“, so Medenbach. Und Gerhard Würz (Freie Wähler) fand, dass dies ein kleiner, aber ein guter Schritt sei.

Sowohl der Änderungsantrag der SPD als auch die ursprüngliche Beschlussvorlage wurden einstimmig (bei je einer Enthaltung) angenommen.